Körperschaft des öffentlichen Rechts
Energiepreispauschale – Landesregierung antwortet auf Schreiben der HZV
Landesregierung unterstützt Zahlung der EUR 300 Energiepreispauschale an unsere Rentnerinnen und Rentner – aber auch das Land Hessen zahlt nicht!
Mit Schreiben vom 16.11.2022 haben die Vorsitzenden der HZV den Ministerpräsidenten Boris Rhein angeschrieben und das Land Hessen zur Zahlung der 300 EUR Energie-preispauschale an unsere Rentnerinnen und Rentner aufgefordert. Da die Bundesregierung unsere Mitglieder willkürlich von der Zahlung ausgenommen hatte!
Auf unser Schreiben hat die Landesregierung durch den Minister für Soziales und Integration, Kai Klose, am 28.03.2023 geantwortet. In seinem Schreiben äußert der Minister vollstes Verständnis für unser Anliegen, die Zahlung einer Energiepreispauschale auch auf unsere Rentnerinnen und Rentner zu erstrecken.
Der Minister verweist auf den auch vom Land Hessen mitgetragenen Bundesratsbeschluss vom 28.10.2022, in dem die Bundesregierung um Prüfung gebeten wird, wie auch Rentnerinnen und Rentner berufsständischer Versorgungseinrichtungen im Hinblick auf die steigenden Energiepreise entlastet werden können.
Ebenso habe die Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 30.11./01.12.2022 einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, auch Rentnerinnen und Rentner berufsständischer Versorgungseinrichtungen in die Leistungen einzubeziehen.
Die HZV wird weiter nichts unversucht lassen, dem berechtigten Anliegen unserer Rentnerinnen und Rentner Geltung zu verschaffen. Auch auf Bundesebene.
Der hessische Sozialminister Minister Klose sichert uns in seinem Antwortschreiben zu, das Thema weiterhin gegenüber der Bundesregierung anzusprechen.